Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, das die lang erwartete Entbudgetierung der Hausärzte ermöglicht. Das kündigte er beim Krisengipfel am Dienstag an. Außerdem gab er weitere Neuerungen für die Ärzteschaft bekannt.
Die Entbudgetierung der Hausärzte soll sich an dem Modell orientieren, das bereits 2023 für die Kinder- und Jugendärzte eingeführt wurde. Das heißt, dass die Hausärzte eine Gesamtvergütung erhalten, die sich nach der Morbidität ihrer Patienten richtet. Wenn diese Vergütung nicht ausreicht, sollen die Krankenkassen zusätzliche Zahlungen leisten. Zusätzlich soll es eine jährliche Pauschale für die hausärztliche Betreuung von erwachsenen Versicherten mit chronischen Krankheiten geben. Diese Pauschale soll pro Versicherten einmal im Jahr abgerechnet werden können. Damit will das Ministerium vermeiden, dass es zu vielen Arztbesuchen in den Hausarztpraxen kommt. Hausärzte, die „die hausärztliche Versorgung maßgeblich aufrechterhalten“, sollen unter bestimmten Bedingungen eine Vorhaltepauschale für ihre Bereitschaft erhalten. Außerdem sollen Hausärzte in Zukunft Hitzeberatungen für gefährdete Gruppen abrechnen können.
Das Ministerium plant auch Änderungen im Bereich der Digitalisierung: Der Wechsel zu leistungsfähigen Praxisverwaltungssystemen soll erleichtert werden. Das Ministerium will auch für PVS-Anbieter Anreize schaffen und verbindliche Vorgaben machen, um die Funktionen der Systeme „schneller und nutzerfreundlicher zu implementieren“. Ziel dieser Maßnahme: ein besseres Zusammenspiel der elektronischen Patientenakte und der PVS-Systeme. Per Gesetz soll Ärztinnen und Ärzten außerdem die Möglichkeit gegeben werden, im Homeoffice zu arbeiten.
Auch hinsichtlich des Bürokratieaufwands sieht das Ministerium Erleichterungen vor: So soll unter anderem eine „wirkungsvolle Bagatellgrenze“ bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen eingeführt werden. Das zweistufige Antragsverfahren in der Kurzzeitpsychotherapie soll darüber hinaus abgeschafft werden, um den Versorgungszugang zu beschleunigen. Hybrid-DRGs will das Ministerium fortlaufend weiterentwickeln, um die sektorenübergreifende Vergütung voranzutreiben. Level 1i-Krankenhäuser sollen außerdem die sektorenübergreifende Zusammenarbeit stärken.