Kaum ist Jamaica vom Tisch, gibt es bereits neue Forderungen vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU. Zu den Kernforderungen für Sondierungsgespräche gehört angeblich auch eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung. Es handle sich dabei um ein „zentrales Anliegen“ der SPD, betonte auch Parteiexperte Karl Lauterbach. Wenn bei solchen und anderen Gerechtigkeitsfragen nichts erreicht werde, gebe es „nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden“.
MEDI Südwest warnt mit allem Nachdruck vor einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte. Aus Sicht von MEDI sind die beiden Vergütungssysteme EBM und GOÄ nicht vergleichbar und daher schlicht nicht vereinbar. „Der EBM ist keine Gebührenordnung, sondern ein Honorarverteilungsinstrument in einem budgetierten System, das eine Art ‚Sozialrabatt‘ enthält. Die GOÄ dagegen ist eine staatliche Gebührenordnung, wie sie jedem freien Beruf zusteht – also auch den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten“, erläutert Dr. Ralf Schneider, Vorstandsvorsitzender von MEDI Südwest e.V.
Für Schneider werden in diesen Diskussionen regelmäßig weltfremde Ideologien, fernab jeglicher Sachlichkeit formuliert. „Eine einheitliche Gebührenordnung wäre der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die wiederum einer echten Zweiklassenmedizin Tür und Tor öffnen würde“.
Der Ärztemangel ist aus Sicht des Vorstandschefs das zentrale Thema, das die Politik entscheidend angehen sollte. „Die Grundlagen des freien Arztberufs zu erhalten wird schwer genug, die hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Patienten wird durch eine derartige Aushöhlung der bisherigen Grundlagen stattdessen noch massiver gefährdet.“. Alle bisherigen Bemühungen den ärztlichen Nachwuchs für den Beruf zu begeistern werden mit den dann drohenden Honorarverlusten, aus Sicht von MEDI konterkariert.
Insbesondere die vergangene Bundestagswahl sollte der SPD zu denken geben. Das historisch schlechte Wahlergebnis war auch eine deutliche Absage der Wähler Diskreditierung an das Wahlprogramm und die darin verankerte Bürgerversicherung.